Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der politische Entscheidungsprozess intransparent. Dies liegt unter anderem daran, dass die öffentlich besprochenen Themen der Ratssitzungen nur in einzelnen Fällen nach außen kommuniziert werden.

Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um mehr Transparenz zu schaffen. Daher haben wir uns in der Fraktion der Stadt Schleiden dazu entschlossen, die besprochenen Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der jeweiligen Ausschusssitzungen kurz und knapp zusammenzufassen.

Bericht zum Bildungs- und Sozialausschuss vom 15.02.24

- Die Stadt Schleiden hat die bestehende Satzung über die Benutzung der Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose aktualisiert. Die aktuelle Satzung wurde durch die Fraktionen einstimmig beschlossen.

- Auch die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich wurde durch die Verwaltung aktualisiert. Insbesondere der auf Schätzwerten basierende Vorschlag über die Staffelung der Beitragssätze wurde intensiv besprochen. Nach ausführlicher Diskussion der verschiedenen Argumente für Anpassungen in der Staffelung wurde seitens der Verwaltung ein neuer Vorschlag gemacht, welcher mit 13 zu 5 Stimmen angenommen wurde. Die CDU begrüßt die Entscheidung über diese neue Staffelung, da die neuen Beitragssätze insbesondere die mittleren Einkommensgruppen entlasten sollen und die Qualität der gebotenen Leistungen an der OGS sicherstellen sollen. Nach Annahme der neuen Staffelung wurde die Satzung einstimmig beschlossen.

- Von der Grundschule Schleiden wurde ein Antrag gestellt, die Klassengröße im kommenden Schuljahr 2024/2025 auf 22 Schüler zu begrenzen. Dieser Antrag wurde von allen Parteien als sinnvoll erachtet und einstimmig beschlossen. Hintergrund sind unter anderem fehlende Kapazitäten aufgrund von Flutschäden, welche einen Betrieb von größeren Klassen schwierig gestalten. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Auf Basis dieses Antrags ist seitens der FDP und der SPD angemerkt worden, dass das Problem zu großer Klassen akut sei und dass darüber nachgedacht werden sollte, den Schulstandort Dreiborn zu schließen, um die Situation zu entschärfen. Die Verwaltung führte diverse Argumente an, dass eine Schließung des Standorts zu keiner Verbesserung führen würde. Auch die CDU sieht den Schulstandort Dreiborn als wichtig an und steht hinter der Entscheidung, diesen bestehen zu lassen.

- Der "Heimat-Preis NRW" ist eine Würdigung des Ehrenamtes, welche die Stadt Schleiden weiter fortführen möchte. Hierzu wurde seitens der Verwaltung ein Antrag gestellt, welcher von den Fraktionen einstimmig angenommen wurde.

- Die CDU und die FDP haben jeweils einen Antrag gestellt, welcher die Thematik rund um die Situation des Krankenhauses in Schleiden zum Thema hat. Die FDP stellte dabei den Antrag, den Geschäftsführer zu einer öffentlichen Veranstaltung einzuladen, um über die aktuelle Situation im Krankenhaus zu informieren. Die CDU bittet in ihrem Antrag ebenfalls darum, die Geschäftsführung zur Stellungnahme einzuladen. Zudem soll der Bürgermeister Kontakt mit der Gemeinde Hellenthal aufnehmen, um gemeinsam über die medizinische Gesundheitsversorgung sowie die Notfallversorgung zu sprechen. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. Wir möchten hier explizit darauf hinweisen, dass weder die Verwaltung noch die Fraktionen Entscheidungsgewalt über die Situation des Krankenhauses haben und nur rein informativ agieren können.

- Der letzte Tagesordnungspunkt bezog sich auf die Öffnungszeiten und den aktuellen Belegungsplan des neuen Sportparks in Schleiden. Zu Start der Diskussion wurde seitens der Verwaltung ergänzt, dass der Belegungsplan vorläufig ist und zunächst Erfahrungswerte gesammelt werden sollen. Daher wird dieser Punkt in den kommenden Ausschusssitzungen des Bildungs- und Sozialausschusses ebenfalls auf der Agenda erscheinen, um den Belegungsplan zu verfeinern und zu prüfen, ob eine Parallelnutzung des Plans möglich ist. Die CDU schlägt vor, zusätzlich einen QR-Code anzubringen, welches es den Nutzern des Platzes ermöglicht, Feedback via Smartphone zu geben. Der Antrag wird einstimmig angenommen.