Programm 2020-2025
Unser Programm für die Jahre 2020 - 2025
Programm 2020-2025
Stadtentwicklung
Gemünd hat sich in den letzten Jahren zu einem lebendigen Städtchen am Rande des Nationalparks entwickelt. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Die Bauarbeiten am Plan werden in den nächsten Wochen beginnen und wir werden dort ein weiteres schönes Eckchen in Gemünd bauen. Zusätzlich verfolgen wir auch weiterhin die Ertüchtigung des Kurparks Gemünd. Die ersten Schritte sind gegangen worden und wir konnten den Fitnesspark und den Disk-Golf-Parcour eröffnen. Die neuen Spielanlagen und der Mini-Golf-Platz mit Kiosk werden voraussichtlich im nächsten Jahr folgen. Weitere Erneuerungen sind geplant und werden umgesetzt.
Wir werden weiter für eine Ansiedlung eines Nahversorgers in Gemünd kämpfen. In den letzten beiden Jahren ist noch einmal Bewegung in diese für alle Bürger wichtige Angelegenheit gekommen und wir hoffen, dass die Investoren endlich bauen werden. Wir als Politik oder Stadtverordnete können aber keinen Investor oder Konzern zwingen einen Markt zu errichten, wir können nur Planungsrechtlich eingreifen, vermitteln und Anreize zum Bau schaffen.
In Schleiden wurde die Innenstadt saniert und diese ist richtig ansprechend geworden. Mit einem Fassadenprogramm werden wir diesen Bereich weiter attraktiveren und neugestalten. Die Öffnung der Stadtmitte hat den ansässigen Geschäften richtig gutgetan und für eine spürbare Belebung gesorgt. Die weiteren Schritte der Stadtkernsanierung werden in den nächsten beiden Jahren zügig umgesetzt.
Dorfentwicklungsprogramm
Die Stadt Schleiden verfügt über 18 Orte. Ziehen wir die beiden Zentralorte Schleiden und Gemünd ab, haben wir 16 kleinere Ortschaften. Uns als CDU-Fraktion war es schon immer wichtig, das Stadtgebiet als Einheit zu betrachten. Genauso wichtig ist uns dabei aber auch, dass alle unsere lebens- und liebenswerten Ortschaften ihre Identität behalten.
Wir sind daher sehr froh, dass aus der von uns damals angeregten AG Dorfentwicklung, die Initiative für das „Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept“ (IKEK) entsprungen ist. Im IKEK haben wir uns der Frage gewidmet, wie wir in unserer Heimatstadt zukünftig leben wollen und wie die 18 Orte bis in das Jahr 2030 entwickeln wollen?
Für die Beantwortung dieser Fragen zeigt das IKEK für jeden Ortsteil spezifische Handlungsfelder und Projektideen zur Erreichung unserer Ziele auf. Verwaltung und Stadtrat haben mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Dorfgemeinschaften im Jahre 2017 das Entwicklungskonzept in einem offenen, transparenten Prozess erarbeitet.
Beginnend mit der Auftaktveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger im April 2017, über 14 Dorfwerkstätten in den jeweiligen Orten, bis hin zur Abschlussveranstaltung, dem Bürgerforum im Oktober 2017, waren Sie als Einwohner und Sachkenner Ihres Ortes in die Erstellung des Konzepts intensiv eingebunden. Die Vorstellungen, Ideen und Anregungen der Dorf- und Ortsgemeinschaften und jedes Einzelnen findet sich daher in dem Konzept wieder und dienen für viele Entscheidungen des Stadtrates als Grundlage.
Wir wollen die notwendigen Mittel für die Eigenanteile der Stadt auch in den nächsten Jahren im Haushalt bereitstellen.
Jugend und Senioren
Unsere Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Besonders für sie wollen wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen indem wir sie aktiv einbeziehen. Ein Jugendparlament für Schleiden ist nach wie vor auf unserer Agenda. Leider gestaltet sich die Installation aber sehr schwierig. Gemeinsam mit unserer jungen Union Schleiden-Hellenthal wollen wir hier aber wieder einen Versuch starten.
Zusätzlich möchten wir den Jugendtreff Kolosseum in Gemünd langfristig gemeinsam mit dem Kreis Euskirchen erhalten. Die notwendigen finanziellen Mittel hierfür müssen im Haushalt bereitgestellt werden.
Der demografischen Entwicklung in Schleiden müssen und wollen wir uns stellen. Für unsere älteren Mitbürger wollen wir die ärztliche Versorgung, aber auch die Nahversorgung erhalten und sichern. Das Krankenhaus Schleiden gilt es auch langfristig zu sichern, damit die Versorgung vor Ort gewährleistet ist
Auch die barrierefreie Gestaltung unserer Stadt und der Erholungsflächen möchten wir sichern, damit diese für jedermann zugängig sind.
Finanzen
Die Finanzausstattung der Stadt Schleiden ist nach wie vor besorgniserregend. Wir haben zwar seit nunmehr 4 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt – dies musste der Stadtrat aber leider auf dem Rücken der Bürger austragen, da die Steuer- und Gebührenlast nach wie vor hoch ist in Schleiden.
Wir werden nicht versprechen, dass wir die Steuern senken, denn dies ist derzeit unrealistisch. Wir versuchen aber zumindest den Ist-Zustand zu behalten, damit es zu keinen weiteren Gebührenerhöhungen kommt. Dennoch ist es uns wichtig, dass wir auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt haben, denn nur so sind wir handlungsfähig und können in unsere Infrastruktur investieren.
Auf jeden Fall wollen wir transparente und nachvollziehbare Gebührenberechnungen. Jeder Bürger soll über die Entstehung, die Höhe und die Verwendung der Steuern und Abgaben informiert werden. Primär ist es unser Ziel, dass wir generationengerecht arbeiten und unseren nachfolgenden Generationen keinen unüberwindbaren Schuldenberg hinterlassen.
ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr ist gerade in den Höhenorten ausbaufähig. Wir haben mit dem Anruf-Sammel-Taxi ein Medium geschaffen, dass von enormer Wichtigkeit für die Menschen in den Dörfern ist. Es gilt nun die vorhandenen Buslinien zu sichern und auszubauen. Auch eine Reaktivierung der Olefbahnlinie von Hellenthal über Schleiden nach Kall sollte überprüft werden.
Straßeninfrastruktur
Die Bürger der Stadt Schleiden müssen zum Großteil zu ihren Arbeitsstätten pendeln. Wir wollen dafür sorgen, dass die vorhandenen Straßen ausgebaut werden, damit wir unsere Arbeitsorte schneller erreichen können. Bisher sind 30 Minuten Fahrtzeit zu der Autobahn für viele Schleidener Bürger Normalität. Hier gilt es insbesondere die B265 im Bereich Gemünd und Roggendorf auszubauen.
Wir verfügen zusätzlich über viele Gefahrenpunkte an unseren bestehenden Straßen. Exemplarisch zu nennen sind die Ortsdurchfahrten von Olef, Dreiborn, Broich, Schöneseiffen, Harperscheid, Oberhausen, Herhahn und Morsbach. Wir sprechen uns hier für Entschärfung der Gefahrenpunkte aus und regen Geschwindigkeitsmessanlagen in allen Ortschaften an.
Ehrenamt
Wir unterstützen jegliches ehrenamtliches Engagement in der Stadt Schleiden, denn dieses Engagement ist sehr wichtig für unsere Solidargemeinschaft. Ohne die ehrenamtliche Arbeit in zahlreichen Vereinen und Institutionen lief bei uns in der Stadt nichts. Die Vereine leisten einen wichtigen sozialen Beitrag in unseren Orten und stemmen fast die ganze Jugendarbeit im Stadtgebiet. Durch den Einsatz einer Ehrenamtsbeauftragten in der Verwaltung haben wir eine zentrale Anlaufstelle für die Vereine geschaffen.
Auf unseren Antrag hin wurde vor einigen Monaten die Ehrenamtskarte in Schleiden eingeführt. Hiermit können wir den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern zumindest ein wenig danken.
Die vor einigen Jahren auf den Weg gebrachte Feuerwehrstrukturänderung hat sich bewährt. Wir verfügen über eine hervorragend ausgebildete und motivierte freiwillige Feuerwehr die wir nach wie vor stärken werden. Die Brandserie im Schleidener Tal hat gezeigt, wie wichtig dies für uns ist. Wir planen den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in Herhahn und in Bronsfeld damit die Leistungsfähigkeit erhalten bleibt.
Nicht zu vergessen sind auch die anderen Hilfs- und Rettungsdienste wie das THW Schleiden und das Deutsche Rote Kreuz. Auch hier wird eine fantastische Arbeit für das Gemeinwohl verrichtet. Mit allen Institutionen wollen wir ständig in Kontakt bleiben und Synergien einer möglichen besseren Vernetzung untereinander nutzen.
Schulen / Kindergärten
Schleiden ist und bleibt eine attraktive Schulstadt. Gerade befinden wir uns mitten im Neuaufbau des Johannes-Sturmius-Gymnasiums. Hier konnten wir durch die Unterstützung der CDU-Landespolitiker große Fördertöpfe abgreifen, um ein Schulgebäude zu errichten, was nach neuesten pädagogischen Erkenntnissen gestaltet wird. Nach wie vor halten wir die bestehenden Schulsysteme in Verbindung mit der Förderschule für zukunftsfähig. Funktionierende Schulen und Schulstandorte werden wir nicht opfern. Im Gegenteil, wir wollen sie in Zusammenarbeit mit Lehrkräften, Eltern und Schülern stärken und für die Schüler noch attraktiver gestalten. Gemeinsame Schulplanungen und Schulzweckverbände mit unseren Nachbarkommunen streben wir an.
Auf unsere Initiative hin, wurde ab 2014 in Schleiden ein Fachhochschulstandort errichtet. Hier konnten bereits über 50 Absolventen Ihre Bachelor-Urkunden in Empfang nehmen. Neben dem klassischen betriebswirtschaftlichen Studienangebot konnte vor einem Jahr auch ein weiterer Zweig im Ingenieur-Studiengang Produktionstechnik eingerichtet werden. Dieses Studienangebot gilt es zu unterhalten und zu unterstützen.
Die vorhandenen Kindergärten wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Derzeit wird der Kindergarten Dreiborn erweitert und wir planen den Neubau des Kindergartens Olef.
Interkommunale Zusammenarbeit
Eine Stadt unserer Größe wird nicht mehr lange eigenständig effizient und wirtschaftlich geführt werden können. Darum setzen wir bereits seit Jahren auf die interkommunale Zusammenarbeit. In einigen Bereichen wird das bereits mit den Kommunen Kall und Hellenthal sehr erfolgreich praktiziert, weitere Bereiche werden folgen. Damit sammeln alle beteiligten Kommunen bereits heute wichtige Erfahrungen, die uns dem langfristigen Ziel, mehrere Kommunen zu einer Verwaltung zusammen zu schließen, schon sehr viel näherbringen.
Mit der Gemeinde Kall planen wir auch die Errichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Bereich der Wallenthaler Höhe.
Wirtschaft und Tourismus
Die Verwaltung soll aktiv Unternehmen in der Stadt ansiedeln und der ständige Ansprech-partner für Unternehmen sein. Je mehr Unternehmen in der Stadt ansässig sind und Arbeitsplätze bieten, umso größer sind die Einnahmen der Stadt. Das entlastet jeden Bürger unserer Stadt.
Es gilt gemeinsam mit Wirtschaftsförderung der Stadt Schleiden die Leerstände in den Stadtmitten von Schleiden und Gemünd zu minimieren. Hier wollen wir ein Förderprogramm der Stadt auflegen, damit neue Unternehmen sich in den vorhandenen Räumlichkeiten ansiedeln.
Zusätzlich müssen wir Anreize und entsprechende Voraussetzungen schaffen wie z. B. die schnelle DSL-Anbindung der Höhenorte, die durch die Initiative der CDU auf den Weg gebracht wurde. Wir werden vor allen Dingen den kontinuierlichen Kontakt mit den hiesigen Unternehmen fortführen und weiter ausbauen.
Durch den Nationalpark und Vogelsang boomt unser Tourismus. Dies ist einerseits kein Wunder, denn wir leben in einer sehr schönen Region, in der viele Menschen gerne Urlaub machen. Daher sehen wir im Tourismus eine große wirtschaftliche Chance, die wichtig für unsere Zukunft und die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist. Es gilt darum, vorausschauend und rechtzeitig die Wege zu ebnen.
Wir könnten uns z.B. den Ausbau des Radwegenetzes und die Ausweisung von interkommunalen Radwegen mit unserer Nachbarkommunen vorstellen. Dies wäre ein weiterer Baustein für die touristische Entwicklung unserer Stadt.